Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Vermögen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Investition in Aktien und Aktienfonds zur Alterssicherung; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; Vermögen im Sinne der Arbeitslosenhilfe-Vorschriften; Zumutbarkeit der Vermögensverwertung; Glaubhaftmachung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 234/02

  Die AlhiV, die insgesamt mit höherrangigem Recht vereinbar war (vgl Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 27.05.2003, Az: B 7 AL 104/02 R, SoZR 4-4220 § 6 Nr. 1 S 4), ist am 01.01.2002 außer Kraft getreten (§ 5 Satz 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13.12.2001 - AlhiV 2002 -).
• BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 234/02

  Denn die Aufrechterhaltung der Alterssicherung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV setzt begrifflich voraus, dass die Zweckbestimmung als Alterssicherung bereits vor dem Alhi-Antrag angelegt sein muss (vgl Urteil des BSG vom 25.03.1999, Az: 7 AL 28/98 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 24).
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

  Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 234/02

  Als Vermögen im Sinne der Alhi-Vorschriften ist der gesamte Bestand an Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten anzusehen (vgl Urteil des BSG vom 02.11.2000, Az: B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8 S 29 mwN).

 
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 234/02

  Unabhängig davon, ob bereits die risikobehaftete Anlageform eines Aktienfonds einer solchen Zweckbestimmung entgegensteht (so Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.11.2002, Az: L 13 AL 833/02, a.A. Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 21.06.2002, Az: L 8 AL 402/01), lassen die objektiven Begleitumstände nicht erkennen, dass der Kläger eine dieser Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat.
• LSG Bayern, 24.07.2003 - L 10 AL 354/01

  Berücksichtigung von Aktienvermögen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 234/02

  Zwar hat der Kläger behauptet, dass er die entsprechende Absicht seiner Lebensgefährtin mitgeteilt habe, jedoch fehlen objektivierbare Umstände, die auf die Intention des Klägers hindeuten könnten, dieses Vermögen und seine Erträge erst nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu nutzen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 24.07.2003, Az: L 10 AL 354/01).
• LSG Bayern, 21.06.2002 - L 8 AL 402/01

  Gewährung von Anschlussarbeitslosenhilfe aufgrund Bedürftigkeit; Anlegen des …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 234/02

  Unabhängig davon, ob bereits die risikobehaftete Anlageform eines Aktienfonds einer solchen Zweckbestimmung entgegensteht (so Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.11.2002, Az: L 13 AL 833/02, a.A. Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 21.06.2002, Az: L 8 AL 402/01), lassen die objektiven Begleitumstände nicht erkennen, dass der Kläger eine dieser Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat.